Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

antrag-549

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Verbandsklage und fordert deren Abschaffung, weil ein Verein den Bau von Windkraftanlagen in Sinzing durch eine erfolgreiche Klage verhindert hat und dadurch Zeit sowie Planungsrecht verloren gingen. Auch die geplante EU-Regelung zum Verbrennungsmotor wird abgelehnt, damit Technologieoffenheit erhalten bleibt und Kommunen sowie Autofahrer nicht mit Klagen überzogen werden. Der Redner lehnt den AfD-Antrag ab, da dieser nur ablenke und die geforderte Entziehung der Gemeinnützigkeit an den falschen Adressaten ansetze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.