Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

antrag-549

Zusammenfassung

Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN lehnt den Antrag zur Entziehung der Gemeinnützigkeit von Umwelt- und Verbraucherschutzvereinigungen als unendlich dumm und nicht durchdacht ab, weil die Staatsregierung weder zuständig noch personell in der Lage sei, den geforderten Nachweis zu führen, und die Deutsche Umwelthilfe ihren Sitz in Baden-Württemberg habe. Kritisiert wird zudem, dass die Finanzämter für die Gemeinnützigkeit zuständig sind und ein solches Vorgehen mit deutscher Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag nicht vollziehbar ist, und fordert stattdessen, das Verbandsklagerecht abzuschaffen sowie Ideologie aus der Gemeinnützigkeit herauszuhalten, damit Wirtschaft und Gesellschaft geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.