Redebeitrag

Martin Stümpfig
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
antrag-549
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass nicht das Klagerecht von Verbänden das Kernproblem sei, sondern schlecht gemachte gesetzliche Rahmenbedingungen. Beispielhaft wird der löchrige Windenergie-Erlass der Bayerischen Staatsregierung genannt, der dem VLAB, einem Verband ohne Naturschutzbezug, erfolgreiche Klagen gegen Windräder ermöglichte. Stümpfig betont, dass die Lücken in der Gesetzgebung bewusst nicht geschlossen wurden, wodurch Klagemöglichkeiten Tür und Tor geöffnet wurden. Die Rede begründet dies damit, dass die Staatsregierung schlechte Gesetze macht und dies so gewollt war. Daher wird die Verantwortung für die Probleme bei der Windenergie primär der Staatsregierung zugeschrieben.
Kernaussagen
- Windenergie-Erlass
- Verbandsklagerecht
- Naturschutzverbände
- Gesetzliche Rahmenbedingungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



