Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

antrag-549

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe. Pargent betont, dass über die Gemeinnützigkeit Finanzämter und im Streitfall Gerichte entscheiden, weshalb der Antrag am rechtsstaatlichen Verfahren nichts ändere. Kritisiert wird das Vorhaben als Ausdruck politischer Willkür, weil die AfD Verbände nur bei Opportunität anerkennen wolle. Dies gefährde die politische Neutralität der Gemeinnützigkeit und die Rechtsstaatlichkeit. Da die Umwelthilfe für Klima- und Umweltschutz klage, sei ihr Vorgehen rechtmäßig. Der Redner warnt vor ähnlichen Forderungen von CSU und Freien Wählern, die das rechtsstaatliche Verfahren untergraben könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.