Redebeitrag

Tim Pargent
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
antrag-549
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe. Pargent betont, dass über die Gemeinnützigkeit Finanzämter und im Streitfall Gerichte entscheiden, weshalb der Antrag am rechtsstaatlichen Verfahren nichts ändere. Kritisiert wird das Vorhaben als Ausdruck politischer Willkür, weil die AfD Verbände nur bei Opportunität anerkennen wolle. Dies gefährde die politische Neutralität der Gemeinnützigkeit und die Rechtsstaatlichkeit. Da die Umwelthilfe für Klima- und Umweltschutz klage, sei ihr Vorgehen rechtmäßig. Der Redner warnt vor ähnlichen Forderungen von CSU und Freien Wählern, die das rechtsstaatliche Verfahren untergraben könnten.
Kernaussagen
- Gemeinnützigkeitsrecht
- Deutsche Umwelthilfe
- Rechtsstaatlichkeit
- politische Willkür
- Zivilgesellschaft
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



