Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 18. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
antrag-549
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den vorliegenden Antrag entschieden ab, weil dieser wirr und konfus sei und keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. Als Mitglied des Bayerischen Landtags könne man sich nicht zusätzlich mit Bundesangelegenheiten befassen, da man dort bereits genug zu tun habe. Selbst bei einer Zustimmung wüsste die Bayerische Staatsregierung nicht, was sie tun sollte, etwa ob Detektive gegen Wirtschaftsschädlinge einzusetzen seien. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags, was Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU erhält. Kritisiert wird die mangelnde Umsetzbarkeit und Klarheit der Initiative.
Kernaussagen
- Antragsablehnung
- Vollstreckungsfähigkeit
- Zuständigkeit Land/Bund
- Wirtschaftsschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



