Redebeitrag

Florian Streibl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 31. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
wahl des ministerpraesidenten
Zusammenfassung
Florian Streibl von den FREIEN WÄHLERN spricht zur Wahl des Ministerpräsidenten und begründet die erneute Koalition mit der CSU damit, dass der Wählerwille nach einem bürgerlichen Bündnis und pragmatischer Politik ohne Ideologie verlange. Der Redner betont, dass die Regierung Verantwortung für Bayern übernehme und Freiheit sowie Demokratie gegen Feinde von innen und außen verteidigen wolle, weshalb der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu diesen Werten enthalte. Zudem verurteilt der Beitrag den Hamas-Terror scharf, stellt sich an die Seite Israels und fordert, dass Zuwanderer, die Israels Existenz infrage stellen, keine Heimat finden dürfen.
Kernaussagen
- Ministerpräsidentenwahl
- Koalitionsvertrag
- Freiheit und Demokratie
- Israel und Hamas-Terror
- Zuwanderung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



