Redebeitrag
Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
wahl des ministerpraesidenten
Zusammenfassung
Die Rede verurteilt antisemitische Demonstrationen und wirft Grünen sowie Roten vor, die Klimapolitik als Deckmantel für Sozialismus zu missbrauchen, wobei CSU und FREIE WÄHLER dies unterstützten. Weil die Weltbevölkerung wächst, fordert Brunn moderne Kernenergie und Kohlekraft mit CO2-Abscheidung, da deutsche Alleingänge wirkungslos seien. Der Beitrag begrüßt die Übernahme eigener Forderungen wie Sprachklassen und Sachleistungen, bemängelt jedoch fehlende Abschiebeoffensiven, weshalb Recht und Gesetz wieder durchgesetzt werden müssten. Der Redner kündigt an, als starker Wind auf die Regierung einzuwirken, damit die Migrationskrise beendet wird.
Kernaussagen
- Antisemitismus
- Klimapolitik
- Kernenergie
- Migrationskrise
- Abschiebungen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




