Redebeitrag

Brunn

Fraktion
spd
Datum
31. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

wahl des ministerpraesidenten

Zusammenfassung

Die Rede verurteilt antisemitische Demonstrationen und wirft Grünen sowie Roten vor, die Klimapolitik als Deckmantel für Sozialismus zu missbrauchen, wobei CSU und FREIE WÄHLER dies unterstützten. Weil die Weltbevölkerung wächst, fordert Brunn moderne Kernenergie und Kohlekraft mit CO2-Abscheidung, da deutsche Alleingänge wirkungslos seien. Der Beitrag begrüßt die Übernahme eigener Forderungen wie Sprachklassen und Sachleistungen, bemängelt jedoch fehlende Abschiebeoffensiven, weshalb Recht und Gesetz wieder durchgesetzt werden müssten. Der Redner kündigt an, als starker Wind auf die Regierung einzuwirken, damit die Migrationskrise beendet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.