Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 31. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
wahl des ministerpraesidenten
Zusammenfassung
Anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten kritisiert Katrin Ebner-Steiner den Koalitionsvertrag der bayerischen Regierung scharf. Der Beitrag bemängelt, dass die versprochene Freiheit durch Impfzwang, Ausgangssperren und Ausgrenzung Andersdenkender verletzt worden sei, weshalb die Maßnahmenkritiker rückblickend recht gehabt hätten. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, mit Vorratsdatenspeicherung und Meldeportalen die Finanzkontrolle auszuweiten, wodurch bürgerliche Freiheiten verloren gingen. Die AfD-Politikerin beklagt die Verweigerung des Landtagsvizepräsidentenpostens für die größte Oppositionsfraktion. Migration und Energiewende überforderten das Land, sodass Wohlstand und Sicherheit schwinden. Kritisiert wird auch die ausbleibende humanitäre Waffenruhe in Kriegsgebieten.
Kernaussagen
- Impfzwang
- Vorratsdatenspeicherung
- Landtagsvizepräsidentenwahl
- Migration
- Energiewende
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




