Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
31. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

wahl des ministerpraesidenten

Zusammenfassung

Anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten kritisiert Katrin Ebner-Steiner den Koalitionsvertrag der bayerischen Regierung scharf. Der Beitrag bemängelt, dass die versprochene Freiheit durch Impfzwang, Ausgangssperren und Ausgrenzung Andersdenkender verletzt worden sei, weshalb die Maßnahmenkritiker rückblickend recht gehabt hätten. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, mit Vorratsdatenspeicherung und Meldeportalen die Finanzkontrolle auszuweiten, wodurch bürgerliche Freiheiten verloren gingen. Die AfD-Politikerin beklagt die Verweigerung des Landtagsvizepräsidentenpostens für die größte Oppositionsfraktion. Migration und Energiewende überforderten das Land, sodass Wohlstand und Sicherheit schwinden. Kritisiert wird auch die ausbleibende humanitäre Waffenruhe in Kriegsgebieten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.