Redebeitrag

Florian Siekmann

Fraktion
gru
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

dringlichkeitsantrag-1915

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass der Freistaat Bayern bei der Finanzierung studentischen Wohnraums die kommunalen Kassen der Landeshauptstadt beanspruche, statt eigene Beiträge zu leisten. Der Redner fragt nach Investitionen in Ballungszentren und bereitgestellten Grundstücken für Studentenwohnheime, weil der Landesrahmen für Neubewilligungen nur halb so hoch sei wie der des Bundes, obwohl Wissenschaft und Studierende Landesaufgabe seien. Deshalb müsse sich die Regierung den eigenen Aufgaben stellen. Der Staatsminister entgegnet, studentisches Wohnen sei Gemeinschaftsaufgabe, Bayern verstärke den Wohnheimbau mit Rekordinvestitionen, doch München erkläre sich für nicht zuständig, weshalb dies als arrogant bezeichnet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.