Redebeitrag

Stephan Oetzinger

Fraktion
cdu
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

dringlichkeitsantrag-1915

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die BAföG-Reform der Bundesregierung als unzureichend, weil die Freibeträge nur um fünf Prozent steigen, während Löhne und Gehälter um sieben Prozent zulegten. Dadurch sinke die Empfängerquote weiter, während das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht wurde und der Abstand zum BAföG-Regelsatz 111 Euro beträgt. Oetzinger fordert deshalb eine Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeldniveau, eine regionale Anpassung der Wohnpauschale an Mietniveaus sowie höhere und automatisch angepasste Freibeträge, damit Studierende mehr Planungssicherheit erhalten und der Bundesrat dem Entwurf nicht zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.