Redebeitrag
Stephan Oetzinger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
dringlichkeitsantrag-1915
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die BAföG-Reform der Bundesregierung als unzureichend, weil die Freibeträge nur um fünf Prozent steigen, während Löhne und Gehälter um sieben Prozent zulegten. Dadurch sinke die Empfängerquote weiter, während das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht wurde und der Abstand zum BAföG-Regelsatz 111 Euro beträgt. Oetzinger fordert deshalb eine Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeldniveau, eine regionale Anpassung der Wohnpauschale an Mietniveaus sowie höhere und automatisch angepasste Freibeträge, damit Studierende mehr Planungssicherheit erhalten und der Bundesrat dem Entwurf nicht zustimmt.
Kernaussagen
- BAföG-Reform
- Bedarfssätze
- Freibeträge
- Wohnpauschale
- Bürgergeld
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

