Redebeitrag
Oskar Atzinger
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
dringlichkeitsantrag-1915
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag der CSU zum BAföG. Kritisiert wird, dass die Förderung nicht ausschließlich deutschen Studierenden zugutekommt, sondern auch EU-Ausländern, anerkannten Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten offensteht. Der Redner befürchtet, dass dadurch der Zuzug nach Deutschland beschleunigt wird, weil ausländische Studierende wegen der Förderung einwandern würden. Als Folge wird eine Verschärfung der Wohnungsnot angeführt. Damit lehnt der Beitrag den Antrag in der vorliegenden Form ab und fordert eine Beschränkung der Leistung auf Deutsche, um Migration und Wohnungsdruck zu verringern.
Kernaussagen
- BAföG
- Zuwanderung
- Wohnungsnot
- Dringlichkeitsantrag
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

