Redebeitrag

Oskar Atzinger

Fraktion
afd
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

dringlichkeitsantrag-1915

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag der CSU zum BAföG. Kritisiert wird, dass die Förderung nicht ausschließlich deutschen Studierenden zugutekommt, sondern auch EU-Ausländern, anerkannten Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten offensteht. Der Redner befürchtet, dass dadurch der Zuzug nach Deutschland beschleunigt wird, weil ausländische Studierende wegen der Förderung einwandern würden. Als Folge wird eine Verschärfung der Wohnungsnot angeführt. Damit lehnt der Beitrag den Antrag in der vorliegenden Form ab und fordert eine Beschränkung der Leistung auf Deutsche, um Migration und Wohnungsdruck zu verringern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.