Redebeitrag
Katja Weitzel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
dringlichkeitsantrag-1915
Zusammenfassung
Katja Weitzel kritisiert den Dringlichkeitsantrag der CSU als wenig glaubwürdig, weil die Forderungen zwar begrüßenswert seien, die CSU aber selbst jahrelang das BAföG vernachlässigt habe und nun von eigenen Versäumnissen in Bayern ablenke. Die SPD habe sich bei der Ampel-Reform für mehr Verbesserungen eingesetzt, doch in der Koalition sei nur begrenzt Durchsetzbares möglich. Statt nach Berlin zu zeigen, solle die Staatsregierung bezahlbaren Wohnraum, Sanierungen und eine auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke sicherstellen. Wegen der fehlenden Ernsthaftigkeit und der Schuldenbremsen-Haltung empfiehlt die Rednerin die Ablehnung des Antrags.
Kernaussagen
- BAföG-Reform
- Studierendenwohnungen
- Studierendenwerke
- Schuldenbremse
- Dringlichkeitsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

