Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

dringlichkeitsantrag-1915

Zusammenfassung

Katja Weitzel kritisiert den Dringlichkeitsantrag der CSU als wenig glaubwürdig, weil die Forderungen zwar begrüßenswert seien, die CSU aber selbst jahrelang das BAföG vernachlässigt habe und nun von eigenen Versäumnissen in Bayern ablenke. Die SPD habe sich bei der Ampel-Reform für mehr Verbesserungen eingesetzt, doch in der Koalition sei nur begrenzt Durchsetzbares möglich. Statt nach Berlin zu zeigen, solle die Staatsregierung bezahlbaren Wohnraum, Sanierungen und eine auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke sicherstellen. Wegen der fehlenden Ernsthaftigkeit und der Schuldenbremsen-Haltung empfiehlt die Rednerin die Ablehnung des Antrags.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.