Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gemeinsamer aufruf-769

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den Entzug der Arbeitserlaubnis bei negativen Asylbescheiden und mögliche Duldungen. Demirel kritisiert, dass Baden-Württemberg trotz negativer Bescheide Duldungen erteilt, damit Menschen weiterarbeiten können, und wirft dem Minister vor, keine Gestaltungsspielräume zu nutzen. Herrmann entgegnet, dass die Arbeitserlaubnis kraft Bundesgesetz erlischt, aber bei guter Integration und Arbeitsplatz wohlwollend geprüft werde, ob eine Duldung und später ein Aufenthaltsrecht möglich seien. Deshalb wird der Antrag der CSU und FREIE WÄHLER angenommen, während der der GRÜNEN abgelehnt wird, weil die Koalition die Rechtslage anders bewertet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.