Redebeitrag
Gülseren Demirel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gemeinsamer aufruf-769
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den Entzug der Arbeitserlaubnis bei negativen Asylbescheiden und mögliche Duldungen. Demirel kritisiert, dass Baden-Württemberg trotz negativer Bescheide Duldungen erteilt, damit Menschen weiterarbeiten können, und wirft dem Minister vor, keine Gestaltungsspielräume zu nutzen. Herrmann entgegnet, dass die Arbeitserlaubnis kraft Bundesgesetz erlischt, aber bei guter Integration und Arbeitsplatz wohlwollend geprüft werde, ob eine Duldung und später ein Aufenthaltsrecht möglich seien. Deshalb wird der Antrag der CSU und FREIE WÄHLER angenommen, während der der GRÜNEN abgelehnt wird, weil die Koalition die Rechtslage anders bewertet.
Kernaussagen
- Arbeitserlaubnis
- Duldung
- Asylbescheid
- Aufenthaltsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

