Redebeitrag

Arif Taşdelen

Fraktion
spd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gemeinsamer aufruf-769

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die von CSU und FREIEN WÄHLERN geforderte Bezahlkarte für Geflüchtete, weil sie ein bürokratisches Monster sei und hohe Kosten verursache. Zudem würden praktische Probleme wie Kartenzahlung ab Mindestbeträgen oder die Verteilung von Leistungen für Kinder nicht gelöst. Der Beitrag begründet, dass die Karte fälschlich als Mittel gegen Migration dargestellt werde, obwohl Rücküberweisungen keine Rückschlüsse auf Sozialleistungen zuließen. Kritisiert wird, dass die Diskussion um angebliche Pull-Faktoren nicht durch die Karte beendet werde, da die Bevölkerung Effektivität statt Bürokratie verlange.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.