Redebeitrag

Arif Taşdelen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gemeinsamer aufruf-769
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die von CSU und FREIEN WÄHLERN geforderte Bezahlkarte für Geflüchtete, weil sie ein bürokratisches Monster sei und hohe Kosten verursache. Zudem würden praktische Probleme wie Kartenzahlung ab Mindestbeträgen oder die Verteilung von Leistungen für Kinder nicht gelöst. Der Beitrag begründet, dass die Karte fälschlich als Mittel gegen Migration dargestellt werde, obwohl Rücküberweisungen keine Rückschlüsse auf Sozialleistungen zuließen. Kritisiert wird, dass die Diskussion um angebliche Pull-Faktoren nicht durch die Karte beendet werde, da die Bevölkerung Effektivität statt Bürokratie verlange.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungen
- Rücküberweisungen
- Bürokratie
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
