Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gemeinsamer aufruf-769

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die bayerische Bezahlkarte für Geflüchtete, weil die Bargeldgrenze von 50 Euro auf dem Land zu niedrig sei, da dort oft nur Barzahlung möglich ist, sodass das Geld schnell aufgebraucht ist. Zudem wird die regionale Begrenzung als mögliche Residenzpflicht durch die Hintertür hinterfragt, weil unklar bleibt, ob sie nur eine Kommune, einen Landkreis oder einen Regierungsbezirk umfasst. Schließlich wird bemängelt, dass individuelle Freigaben für Überweisungen oder Postleitzahl-Erweiterungen neue Bürokratie im Ausländeramt schaffen, wodurch die eingesparten Kosten wieder aufgefressen werden. Deshalb fordert der Redner Klärung dieser drei Punkte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.