Redebeitrag

Böhm

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gemeinsamer aufruf-769

Zusammenfassung

Der Beitrag wirbt für die schnelle bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für eine echte Asylwende, weil die Karte finanzielle Transaktionen in die Herkunftsländer erschwert und sicherstellt, dass die Leistungen den Betroffenen zugutekommen. Zudem soll der rechtliche Rahmen für Arbeitsgelegenheiten voll ausgeschöpft werden, damit Integration und Gemeinwesen gestärkt werden. Kritisiert wird das Nachkarteln der Regierungsparteien in Berlin, das die zügige Umsetzung verzögert. Bayern beginnt noch in diesem Monat mit der Einführung und will die Zahl der Arbeitsgelegenheiten in Zusammenarbeit mit den Kommunen stark ausbauen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.