Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gemeinsamer aufruf-769

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Hahn kritisiert in seiner Rede die Asylpolitik der CSU und wirft ihr vor, trotz anderslautender Rhetorik ein "Weiter-so" zu verfolgen. Die von der Union vorgeschlagene Bezahlkarte für Asylbewerber werde weder den Asylsog nach Deutschland noch den Missbrauch von Geldern eindämmen, so seine Begründung. Statt wirklicher Änderungen würden CSU und Freie Wähler in Bayern weiterhin neue Asylbewerberheime bauen und bestehende erweitern, weil die Masseneinwanderung mit Anreizen fortbestehe. Zudem befinde sich die Bezahlkarte noch in der Testphase, weshalb konkrete Ergebnisse fehlten. Der Beitrag fordert somit eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik, damit der Asylsog gestoppt und der Geldmissbrauch beendet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.