Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gemeinsamer aufruf-769

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern, weil dadurch Bargeldabhebungen begrenzt und Fehlanreize sowie Schlepperkriminalität verhindert werden. Kritisiert wird die Blockadehaltung der Ampel, weshalb der Freistaat vorangeht und die Karte flächendeckend einführt. Zudem fordert Straub gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten, damit Integration gelingt und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt. Der Redner verlangt von der Bundesregierung Rückführungsabkommen, sichere Herkunftsstaaten und Asylrechtsreformen, um Migration zu steuern und die AfD zu schwächen. Die Rede betont, dass Bayern die Kommunen nicht belastet und das soziale Schutzniveau unangetastet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.