Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gemeinsamer aufruf-769
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern, weil dadurch Bargeldabhebungen begrenzt und Fehlanreize sowie Schlepperkriminalität verhindert werden. Kritisiert wird die Blockadehaltung der Ampel, weshalb der Freistaat vorangeht und die Karte flächendeckend einführt. Zudem fordert Straub gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten, damit Integration gelingt und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt. Der Redner verlangt von der Bundesregierung Rückführungsabkommen, sichere Herkunftsstaaten und Asylrechtsreformen, um Migration zu steuern und die AfD zu schwächen. Die Rede betont, dass Bayern die Kommunen nicht belastet und das soziale Schutzniveau unangetastet bleibt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber
- Rückführungsabkommen
- sichere Herkunftsstaaten
- Asylrechtsreform
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

