Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gemeinsamer aufruf-769

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Anerkennung und Integration von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, und kritisiert die bayerische Umsetzung, weil viele Betroffene lange nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen. Kritisiert wird, dass Ampel-Bashing in der CSU-Fraktion zum Akzeptanzritual geworden sei, während die Bundesregierung mit der Arbeitserlaubnis ab dem dritten Monat ihre Hausaufgaben gemacht habe, weshalb Bayern diese Vorgabe nun umsetzen müsse. Zudem wird betont, dass Bewohner von Unterkünften mit Verpflegung monatlich 183 Euro Sozialhilfe erhalten und gemeinnützige Arbeit eine Wahlfreiheit darstellen sollte, die jedoch eingeschränkt werde, indem Geflüchtete von vornherein in eine Richtung gelenkt würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.