Redebeitrag
Stephanie Schuhknecht
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-767
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Wachstumschancengesetz, indem die Verknüpfung sachfremder Themen im Vermittlungsausschuss als beispiellos bezeichnet wird. Schuhknecht wirft der CSU vor, durch die Hintertür Entlastungen zu verhandeln, und nennt die sieben Milliarden Euro nur einen Baustein, da die Abschaffung der EEG-Umlage eine riesige Entlastung sei. Der Beitrag begründet, dass die Darstellung unredlich ist, weil weitere Entlastungen nicht eingepreist würden. Der Minister entgegnet, die Grünen hätten zum Schauspiel eingeladen, und verteidigt die Wachstumsinitiativen, die ständig abgelehnt würden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Wachstumschancengesetz
- Vermittlungsausschuss
- EEG-Umlage
- Wirtschaftsentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



