Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-767
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Blockadehaltung von CSU und FREIEN WÄHLERN beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat, weil dadurch wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen gefährdet werden. Halbleib beruft sich auf Wirtschaftsverbände und Industrie, die das parteipolitische Gezerre als Trauerspiel und katastrophales Signal für Unternehmen bezeichnen. Kritisiert wird, dass die Union gegen die Ampel kämpfe, statt Verantwortung für die deutsche Wirtschaft zu übernehmen. Gefordert wird, morgen im Bundesrat ein Signal für Wachstum zu setzen, damit Verunsicherung beendet und Investitionen ermöglicht werden.
Kernaussagen
- Wachstumschancengesetz
- Blockadepolitik
- Wirtschaftliche Verunsicherung
- Investitionssignale
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


