Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-767

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Blockadehaltung von CSU und FREIEN WÄHLERN beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat, weil dadurch wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen gefährdet werden. Halbleib beruft sich auf Wirtschaftsverbände und Industrie, die das parteipolitische Gezerre als Trauerspiel und katastrophales Signal für Unternehmen bezeichnen. Kritisiert wird, dass die Union gegen die Ampel kämpfe, statt Verantwortung für die deutsche Wirtschaft zu übernehmen. Gefordert wird, morgen im Bundesrat ein Signal für Wachstum zu setzen, damit Verunsicherung beendet und Investitionen ermöglicht werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.