Redebeitrag

Florian Köhler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-767
Zusammenfassung
Florian Köhler kritisiert das Wachstumschancengesetz als Gesetz der verpassten Chancen, weil Soli-Abschaffung, Unternehmensteuersenkung und Energiewendestopp fehlen. Der Beitrag bemängelt, dass die Ampel mit der Union über ein wirkungsloses Paket streitet, das laut Institut der deutschen Wirtschaft nur 0,05 Prozent Mehrwachstum bringt. Kritisiert wird zudem, dass die Union die Forderungen der Landwirte missbraucht, um eigene Versäumnisse zu verdecken. Köhler fordert günstige Energie, Kernenergie, niedrigere Unternehmenssteuern und die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, damit Leistung sich wieder lohnt und Wohlstand gesichert wird.
Kernaussagen
- Wachstumschancengesetz
- Unternehmenssteuern
- Energiepolitik
- Kernenergie
- Arbeitskräftemangel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


