Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-767

Zusammenfassung

Florian Köhler kritisiert das Wachstumschancengesetz als Gesetz der verpassten Chancen, weil Soli-Abschaffung, Unternehmensteuersenkung und Energiewendestopp fehlen. Der Beitrag bemängelt, dass die Ampel mit der Union über ein wirkungsloses Paket streitet, das laut Institut der deutschen Wirtschaft nur 0,05 Prozent Mehrwachstum bringt. Kritisiert wird zudem, dass die Union die Forderungen der Landwirte missbraucht, um eigene Versäumnisse zu verdecken. Köhler fordert günstige Energie, Kernenergie, niedrigere Unternehmenssteuern und die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, damit Leistung sich wieder lohnt und Wohlstand gesichert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.