Redebeitrag
Josef Lausch
- Fraktion
- fw
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-767
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Abschaffung der Strompreisbremse, die im Rahmen des Osterpakets erfolgte, und wertet dies als offenen Vertrauensbruch gegenüber mittelständischen Betrieben. Josef Lausch verweist auf eine Gesprächsrunde mit dem deutschen und dem Bayerischen Müllerbund, in der beklagt wurde, dass viele Unternehmen im Jahr der Energiekrise 2022 langfristige Stromabnahmeverträge im Vertrauen auf die Strompreisbremse abgeschlossen hätten. Kritisiert wird, dass diese Zusage nun nicht mehr gelte und die Betriebe dadurch belastet würden. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass es das Wachstumschancengesetz bei vernünftiger Wirtschaftspolitik nicht bräuchte, weil die eigentlichen Probleme anders gelöst werden müssten.
Kernaussagen
- Strompreisbremse
- Osterpaket
- Stromabnahmeverträge
- Wachstumschancengesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



