Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-767

Zusammenfassung

Bernhard Pohl kritisiert in seiner Rede die Ampel-Regierung scharf für die wirtschaftliche Rezession, die er auf ideologische Fehlentscheidungen wie das Heizungsgesetz und fehlende Leistungsanreize beim Bürgergeld zurückführt, weshalb der Standort international dramatisch zurückgefallen sei. Das Wachstumschancengesetz bezeichnet der Redner als bloßes Heftpflaster, das die eigentlichen Probleme nicht heile, weil notwendige Streichungen von Regulierung und Steuerlast fehlten. Deshalb fordert der Beitrag ein Ja nur bei Beseitigung fundamentaler Ungerechtigkeiten, insbesondere gegenüber Landwirten, die nicht als Sündenbock für alle Lasten herhalten dürften. Zudem betont Pohl die Notwendigkeit von Achtung und Respekt gegenüber Menschen islamischen Glaubens.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.