Redebeitrag

Walter Nussel

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-767

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für die wirtschaftliche Misere, weil der unvorbereitete Stopp der KfW-Förderung und das Heizungsgesetz das Vertrauen der Unternehmen zerstört hätten. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und Steuerentlastungen, damit der Mittelstand und die Landwirtschaft wieder investieren können. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Wachstumschancengesetzes damit, dass es zu klein sei und die Agrardieselbelastung existenzbedrohend wirke. Stattdessen müsse ein größerer Wurf her, indem die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft und so die wirtschaftliche Erholung ermöglicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.