Redebeitrag
Walter Nussel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-767
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für die wirtschaftliche Misere, weil der unvorbereitete Stopp der KfW-Förderung und das Heizungsgesetz das Vertrauen der Unternehmen zerstört hätten. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und Steuerentlastungen, damit der Mittelstand und die Landwirtschaft wieder investieren können. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Wachstumschancengesetzes damit, dass es zu klein sei und die Agrardieselbelastung existenzbedrohend wirke. Stattdessen müsse ein größerer Wurf her, indem die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft und so die wirtschaftliche Erholung ermöglicht.
Kernaussagen
- KfW-Förderstopp
- Heizungsgesetz
- Wachstumschancengesetz
- Agrardiesel
- Steuerentlastungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



