Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-767
Zusammenfassung
Volkmar Halbleib verteidigt die Entlastungspolitik der SPD-geführten Bundesregierung und weist die Kritik der Union am Wachstumschancengesetz zurück. Weil die Union die Schuldenbremse verschärft habe, müsse sie nun die finanziellen Konsequenzen tragen, statt die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Der Redner betont, dass milliardenschwere Entlastungen für Wirtschaft und Bürger bereits beschlossen wurden, und fordert, diese Leistungen anzuerkennen. Indem die Union das Gesetz blockiere, gefährde sie dringend benötigte Wachstumsimpulse. Deshalb appelliert der Beitrag an die Union, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den eingeschlagenen Entlastungskurs zu unterstützen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Wachstumschancengesetz
- Energiekostenentlastung
- Wirtschaftsentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


