Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-767

Zusammenfassung

Volkmar Halbleib verteidigt die Entlastungspolitik der SPD-geführten Bundesregierung und weist die Kritik der Union am Wachstumschancengesetz zurück. Weil die Union die Schuldenbremse verschärft habe, müsse sie nun die finanziellen Konsequenzen tragen, statt die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Der Redner betont, dass milliardenschwere Entlastungen für Wirtschaft und Bürger bereits beschlossen wurden, und fordert, diese Leistungen anzuerkennen. Indem die Union das Gesetz blockiere, gefährde sie dringend benötigte Wachstumsimpulse. Deshalb appelliert der Beitrag an die Union, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den eingeschlagenen Entlastungskurs zu unterstützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.