Redebeitrag

Walter Nussel

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-767

Zusammenfassung

Der Beitrag von Walter Nussel kritisiert das Wachstumschancengesetz scharf und lehnt es ab, weil es aus Sicht der CSU nicht geeignet sei, das verlorene Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen. Statt nur über dieses Gesetz zu sprechen, fordert der Redner eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik von Bayern und dem Bund. Kritisiert wird, dass die Verbände zwar zu dem Gesetz befragt wurden, die eigentliche Frage nach den nötigen Maßnahmen für eine funktionierende Wirtschaft aber ausgeblieben sei. Deshalb verweigert die Fraktion ihre Zustimmung, damit die Wirtschaft wieder richtig läuft und das Vertrauen zurückkehrt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.