Redebeitrag
Walter Nussel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-767
Zusammenfassung
Der Beitrag von Walter Nussel kritisiert das Wachstumschancengesetz scharf und lehnt es ab, weil es aus Sicht der CSU nicht geeignet sei, das verlorene Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen. Statt nur über dieses Gesetz zu sprechen, fordert der Redner eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik von Bayern und dem Bund. Kritisiert wird, dass die Verbände zwar zu dem Gesetz befragt wurden, die eigentliche Frage nach den nötigen Maßnahmen für eine funktionierende Wirtschaft aber ausgeblieben sei. Deshalb verweigert die Fraktion ihre Zustimmung, damit die Wirtschaft wieder richtig läuft und das Vertrauen zurückkehrt.
Kernaussagen
- Wachstumschancengesetz
- Wirtschaftspolitik
- Vertrauensverlust
- Verbändeanhörung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



