Redebeitrag
Walter Nussel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-767
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Finanzpolitik der Bundesregierung, die einseitig die Pharmaindustrie fördere, während mittelständische Betriebe belastet würden. Dadurch würden Unternehmer, die über Jahre Betriebe aufgebaut haben, bestraft und ins Ausland getrieben, wie das Beispiel Viessmann zeige, das nach dem Heizungsgesetz verkauft wurde. Nussel fordert deshalb eine Korrektur dieses Weges, um den Mittelstand zu entlasten und Investitionen im Land zu halten. Die Rede begründet die Ablehnung mit der Gefahr der Abwanderung und plädiert für eine andere Politik, die Betriebe nicht vertreibe, sondern stärke.
Kernaussagen
- Mittelstandsentlastung
- Heizungsgesetz
- Abwanderung von Betrieben
- Pharmaindustrie-Förderung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



