Redebeitrag

Walter Nussel

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-767

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Finanzpolitik der Bundesregierung, die einseitig die Pharmaindustrie fördere, während mittelständische Betriebe belastet würden. Dadurch würden Unternehmer, die über Jahre Betriebe aufgebaut haben, bestraft und ins Ausland getrieben, wie das Beispiel Viessmann zeige, das nach dem Heizungsgesetz verkauft wurde. Nussel fordert deshalb eine Korrektur dieses Weges, um den Mittelstand zu entlasten und Investitionen im Land zu halten. Die Rede begründet die Ablehnung mit der Gefahr der Abwanderung und plädiert für eine andere Politik, die Betriebe nicht vertreibe, sondern stärke.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.