Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gesetzentwurf-676
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert die Debattenkultur im Landtag scharf und wirft der AfD vor, stets Migration als einziges Thema zu instrumentalisieren sowie mit Falschwahrheiten und Beleidigungen zu arbeiten. Zugleich begrüßt Locke die geplante Gesetzesänderung, weil sie ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten darstelle und zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten gegen unparlamentarisches Verhalten schaffe, etwa wenn Rügen als Trophäen in sozialen Medien präsentiert würden. Der Beitrag fordert zudem, Extremisten aus allen Lagern Anstellungsverhältnisse bei Fraktionen und Abgeordneten zu verwehren, wofür sorgfältig abgewogen werden müsse, und wünscht sich mehr Kommunalpolitik sowie ein besseres Miteinander.
Kernaussagen
- Debattenkultur
- Sanktionsmöglichkeiten
- Anstellungsverhältnisse
- Kommunalpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



