Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gesetzentwurf-676

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes, welcher Ordnungsmaßnahmen wie Ordnungsgelder und Ausschluss von Sitzungen vorsieht, wird scharf kritisiert. Die Einführung dieser Sanktionen wird als Angriff auf die Demokratie und den Meinungspluralismus empfunden, da die unbestimmten Formulierungen einen übermäßigen politischen Spielraum für das Präsidium eröffnen. Dies führe zu einer gezielten Beschneidung der Opposition und der AfD, da die Maßnahmen primär dazu dienen, Kritik an der Regierung zu bestrafen. Zudem wird bemängelt, dass der vorgesehene Rechtsweg keinen effektiven Schutz vor willkürlicher Anwendung bietet, was diesen Vorschlag zu einem Instrument der Machtausübung macht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.