Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gesetzentwurf-676
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes, welcher Ordnungsmaßnahmen wie Ordnungsgelder und Ausschluss von Sitzungen vorsieht, wird scharf kritisiert. Die Einführung dieser Sanktionen wird als Angriff auf die Demokratie und den Meinungspluralismus empfunden, da die unbestimmten Formulierungen einen übermäßigen politischen Spielraum für das Präsidium eröffnen. Dies führe zu einer gezielten Beschneidung der Opposition und der AfD, da die Maßnahmen primär dazu dienen, Kritik an der Regierung zu bestrafen. Zudem wird bemängelt, dass der vorgesehene Rechtsweg keinen effektiven Schutz vor willkürlicher Anwendung bietet, was diesen Vorschlag zu einem Instrument der Machtausübung macht.
Kernaussagen
- Ordnungsmaßnahmen Landtag
- Einschränkung des Diskurses
- Verfahrenssicherheit
- Politische Sanktionierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




