Redebeitrag

Simone Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gesetzentwurf-676
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die massiv verschlechterte Debattenkultur im Bayerischen Landtag, die durch Pöbeleien und Hetze der AfD geprägt sei. Dr. Simone Strohmayr begründet den vorliegenden Gesetzentwurf damit, dass die AfD den Landtag als Bühne für rechtsextreme Hetze missbrauche und die Grenzen des Sagbaren verschiebe. Deshalb sollen verschärfte Strafen, über die das Präsidium entscheidet, finanziell wehtun, da alle von der Allgemeinheit finanziert seien. Zudem wird gefordert, künftig zu prüfen, ob Mitarbeitende der AfD-Fraktion kein Steuergeld mehr erhalten sollen, damit die Demokratie wehrhaft bleibt.
Kernaussagen
- Debattenkultur
- Ordnungsgeld
- Rechtsextremismus
- Steuergeld für Fraktionsmitarbeiter
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



