Redebeitrag

Jürgen Mistol
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gesetzentwurf-676
Zusammenfassung
Der Redner begründet einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes, der Ordnungsgelder und Sitzungsausschlüsse vorsieht, weil die Debattenkultur seit dem Einzug der AfD massiv gelitten habe und Rügen wirkungslos blieben. Zudem soll verhindert werden, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, aus Steuergeldern bezahlt werden. Der Beitrag betont die Vorbildfunktion des Parlaments, um das sinkende Vertrauen in politische Institutionen zu bekämpfen, und kündigt weitere Beratungen im Ausschuss an.
Kernaussagen
- Ordnungsgeld
- Sitzungsausschluss
- Mitarbeiterbezahlung
- Debattenkultur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



