Redebeitrag
Michael Hofmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gesetzentwurf-676
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Entwurf eines Abgeordnetengesetzes, der die Vergütung an vergleichbaren Berufsgruppen orientiert, damit das Mandat attraktiv bleibt und fähige Köpfe ins Parlament kommen. Zudem wird eine Zäsur betont: Weil eine Fraktion durch Pöbeleien, Provokationen und Grenzüberschreitungen, etwa bei Gedenkveranstaltungen oder mit Gasmasken, die Würde des Hauses verletze, reiche eine bloße Rüge nicht mehr aus. Deshalb soll ein Ordnungsruf mit Geldbußen bis zu 4.000 Euro im Wiederholungsfall eingeführt werden, über den das Präsidium entscheidet, um die wehrhafte Demokratie zu stärken und die Menschen draußen zu überzeugen.
Kernaussagen
- Abgeordnetenvergütung
- Ordnungsruf
- Geldbußen
- Parlamentswürde
- wehrhafte Demokratie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




