Redebeitrag

Michael Hofmann

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gesetzentwurf-676

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Entwurf eines Abgeordnetengesetzes, der die Vergütung an vergleichbaren Berufsgruppen orientiert, damit das Mandat attraktiv bleibt und fähige Köpfe ins Parlament kommen. Zudem wird eine Zäsur betont: Weil eine Fraktion durch Pöbeleien, Provokationen und Grenzüberschreitungen, etwa bei Gedenkveranstaltungen oder mit Gasmasken, die Würde des Hauses verletze, reiche eine bloße Rüge nicht mehr aus. Deshalb soll ein Ordnungsruf mit Geldbußen bis zu 4.000 Euro im Wiederholungsfall eingeführt werden, über den das Präsidium entscheidet, um die wehrhafte Demokratie zu stärken und die Menschen draußen zu überzeugen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.