Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gesetzentwurf-676

Zusammenfassung

Kritisiert wird der aufgezeigte Rechtsweg als Farce, weil kein effektiver Rechtsschutz zu erwarten sei. Christoph Maier verweist auf mehrere seit Jahren anhängige Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die nicht bearbeitet würden und keine Entscheidungen brächten. Daraus folgt für den Redner, dass Rechtsschutz nur dann effektiv ist, wenn er auch schnell erfolgt. Der Beitrag begründet die fehlende Schnelligkeit damit, dass das Gericht nicht ordentlich mit Personal und Material ausgestattet werde, weshalb Verfahren über Jahre liegen blieben. Deshalb fordert die Rede indirekt eine bessere Ausstattung, damit Klagen zügig entschieden werden können und Betroffene tatsächlich Rechtsschutz erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.