Redebeitrag
Christiane Feichtmeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
dringlichkeitsantrag-490
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die wehrhafte Demokratie als Verfassungsprinzip gegen den Dringlichkeitsantrag der AfD, weil dieser die Schutzinstrumente der freiheitlichen Grundordnung angreife. Der Beitrag begründet, dass staatliches Einschreiten nicht die Freiheit einschränke, sondern Demokratie gewährleiste, indem es auf Taten statt bloße Gedanken ziele. Kritisiert wird die AfD, die sich als Retterin der Demokratie inszeniere, obwohl sie selbst verfassungsfeindliche Tendenzen aufweise. Feichtmeier fordert entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus, etwa durch Entwaffnung von Verfassungsfeinden und deren Entfernung aus dem öffentlichen Dienst, damit die Grundwerte geschützt bleiben und der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- wehrhafte Demokratie
- Rechtsextremismus
- Entwaffnung von Verfassungsfeinden
- öffentlicher Dienst
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

