Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

dringlichkeitsantrag-490

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die wehrhafte Demokratie als Verfassungsprinzip gegen den Dringlichkeitsantrag der AfD, weil dieser die Schutzinstrumente der freiheitlichen Grundordnung angreife. Der Beitrag begründet, dass staatliches Einschreiten nicht die Freiheit einschränke, sondern Demokratie gewährleiste, indem es auf Taten statt bloße Gedanken ziele. Kritisiert wird die AfD, die sich als Retterin der Demokratie inszeniere, obwohl sie selbst verfassungsfeindliche Tendenzen aufweise. Feichtmeier fordert entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus, etwa durch Entwaffnung von Verfassungsfeinden und deren Entfernung aus dem öffentlichen Dienst, damit die Grundwerte geschützt bleiben und der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.