Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
dringlichkeitsantrag-490
Zusammenfassung
Der Dringlichkeitsantrag kritisiert den 13-Punkte-Plan der Bundesinnenministerin gegen das Grundgesetz, weil er Vereine, Unternehmer, Gastwirte, Parteien und jeden Bürger betreffe. Baumann ersetzt darin die Bezeichnung AfD, um zu zeigen, dass die Maßnahmen gegen Artikel 1, 8, 5 und 2 verstoßen würden, indem der Verfassungsschutz zur Denunziation, Veranstaltungsunterbindung, Gewerbeentziehung und Gedankenverfolgung eingesetzt werde. Gestützt auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1958 und 2018 fordert der Beitrag, sich auf Bundes- und Landesebene für die Verhinderung des Plans starkzumachen, damit die freiheitliche Demokratie und Meinungsfreiheit erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Grundgesetz
- 13-Punkte-Plan
- Meinungsfreiheit
- Dringlichkeitsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

