Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

dringlichkeitsantrag-490

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag kritisiert den 13-Punkte-Plan der Bundesinnenministerin gegen das Grundgesetz, weil er Vereine, Unternehmer, Gastwirte, Parteien und jeden Bürger betreffe. Baumann ersetzt darin die Bezeichnung AfD, um zu zeigen, dass die Maßnahmen gegen Artikel 1, 8, 5 und 2 verstoßen würden, indem der Verfassungsschutz zur Denunziation, Veranstaltungsunterbindung, Gewerbeentziehung und Gedankenverfolgung eingesetzt werde. Gestützt auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1958 und 2018 fordert der Beitrag, sich auf Bundes- und Landesebene für die Verhinderung des Plans starkzumachen, damit die freiheitliche Demokratie und Meinungsfreiheit erhalten bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.