Redebeitrag

Holger Dremel

Fraktion
cdu
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

dringlichkeitsantrag-490

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Dringlichkeitsantrag der AfD ab, weil die CSU das Demokratiefördergesetz bereits kritisiert und Nachbesserungen verlangt habe. Kritisiert wird, dass der Entwurf nicht jede Form von Extremismus erfasse und Förderzusagen intransparent sowie politisch gesteuert seien. Zugleich verweist der Redner auf steigende Hasskriminalität im digitalen Raum und über 10.000 Meldungen bei der Meldestelle REspect! mit Bayernbezug im Jahr 2023. Deshalb fordert Dremel, dass gesetzliche Maßnahmen Extremismus von rechts, links und islamischen Extremismus gleichermaßen bekämpfen, und lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.