Redebeitrag

Wolfgang Hauber

Fraktion
fw
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

dringlichkeitsantrag-490

Zusammenfassung

Wolfgang Hauber von den FREIEN WÄHLERN widerspricht dem AfD-Dringlichkeitsantrag, der Innenministerin Faeser einen Angriff auf die Grundrechte vorwirft. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass das 13-Punkte-Paket des Bundesinnenministeriums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vollständig unterstützenswert sei, weil es unter anderem Hass im Netz, Extremismus im öffentlichen Dienst und rechtsextreme Netzwerke bekämpfe. Kritisiert wird, dass die AfD diese Maßnahmen offenbar ablehne und dadurch als Unterstützer rechtsextremer Strukturen erscheine. Der Beitrag fordert die Umsetzung der Maßnahmen auf Bundesebene und lehnt den Antrag geschlossen ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.