Redebeitrag
Wolfgang Hauber
- Fraktion
- fw
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
dringlichkeitsantrag-490
Zusammenfassung
Wolfgang Hauber von den FREIEN WÄHLERN widerspricht dem AfD-Dringlichkeitsantrag, der Innenministerin Faeser einen Angriff auf die Grundrechte vorwirft. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass das 13-Punkte-Paket des Bundesinnenministeriums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vollständig unterstützenswert sei, weil es unter anderem Hass im Netz, Extremismus im öffentlichen Dienst und rechtsextreme Netzwerke bekämpfe. Kritisiert wird, dass die AfD diese Maßnahmen offenbar ablehne und dadurch als Unterstützer rechtsextremer Strukturen erscheine. Der Beitrag fordert die Umsetzung der Maßnahmen auf Bundesebene und lehnt den Antrag geschlossen ab.
Kernaussagen
- Rechtsextremismusbekämpfung
- Grundrechte
- Dringlichkeitsantrag
- 13-Punkte-Paket
- Demokratieförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

