Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

dringlichkeitsantrag-490

Zusammenfassung

Der Sprecher kritisiert scharf ein Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, da dieses seiner Ansicht nach lediglich den Kampf gegen die bürgerliche Opposition darstelle und somit kommunistische Methoden befürwortet. Die Rede argumentiert, dass die Fokussierung auf eine Seite zu einer einseitigen politischen Ausrichtung führe. Deshalb wird die Forderung laut dem Redner aufgeworfen, dass ähnliche Maßnahmen zwingend auch gegen Linksextremismus und den extremistischen Islamismus gerichtet werden müssten, da diese Gruppen ebenfalls den Rechtsstaat massiv bedrohen. Die Kritik richtet sich gegen die selektive Betrachtung extremistischer Phänomene und die implizierte politische Agenda des Programms. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.