Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
dringlichkeitsantrag-490
Zusammenfassung
Der Sprecher kritisiert scharf ein Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, da dieses seiner Ansicht nach lediglich den Kampf gegen die bürgerliche Opposition darstelle und somit kommunistische Methoden befürwortet. Die Rede argumentiert, dass die Fokussierung auf eine Seite zu einer einseitigen politischen Ausrichtung führe. Deshalb wird die Forderung laut dem Redner aufgeworfen, dass ähnliche Maßnahmen zwingend auch gegen Linksextremismus und den extremistischen Islamismus gerichtet werden müssten, da diese Gruppen ebenfalls den Rechtsstaat massiv bedrohen. Die Kritik richtet sich gegen die selektive Betrachtung extremistischer Phänomene und die implizierte politische Agenda des Programms. (118 Wörter)
Kernaussagen
- Extremismusbekämpfung
- Politische Ausrichtung
- Linksextremismus
- Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

