Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

dringlichkeitsantrag-385

Zusammenfassung

Christoph Maier von der AfD fragt nach konkreten Schritten zur Umsetzung des Masterplans Migration, der ausschließlich Remigration vorsehe, weil auch Deutschen die Staatsangehörigkeit aberkannt werden solle. Zudem bezweifelt der Redner, dass Abschiebungen nach Tunesien mit den Grünen gelingen können. Staatsminister Joachim Herrmann weist die Unterstellung einer Zusammenarbeit mit den Grünen zurück und betont, das Paket ziele auch auf die Reduzierung illegaler Migration, damit weniger Menschen ins Land kommen. Die Umsetzung erfolge über Bundesratsanträge, während Bayern eigene Maßnahmen ergreife. Der Dringlichkeitsantrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.