Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
dringlichkeitsantrag-385
Zusammenfassung
Christoph Maier von der AfD fragt nach konkreten Schritten zur Umsetzung des Masterplans Migration, der ausschließlich Remigration vorsehe, weil auch Deutschen die Staatsangehörigkeit aberkannt werden solle. Zudem bezweifelt der Redner, dass Abschiebungen nach Tunesien mit den Grünen gelingen können. Staatsminister Joachim Herrmann weist die Unterstellung einer Zusammenarbeit mit den Grünen zurück und betont, das Paket ziele auch auf die Reduzierung illegaler Migration, damit weniger Menschen ins Land kommen. Die Umsetzung erfolge über Bundesratsanträge, während Bayern eigene Maßnahmen ergreife. Der Dringlichkeitsantrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Masterplan Migration
- Remigration
- Abschiebung
- Bundesratsanträge
- illegale Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

