Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

dringlichkeitsantrag-385

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit der Sicherheitslage rund um den Regensburger Bahnhof und einem Dringlichkeitsantrag. Feichtmeier betont, dass es sich nicht um ein Flüchtlingsthema handle, sondern eine bekannte Tätergruppe; Stadt, Polizei und Justiz hätten mit Sicherheitskonzept, Videoüberwachung und Sonderreferat bereits reagiert, weshalb der Antrag nur spalte. Herrmann verweist auf verstärkte Polizeieinsätze und schnelle Justiz, nennt aber Defizite bei Abschiebungen, weil Tunesien nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft sei und Papiere fehlten. Deshalb fordert er konsequentes Handeln und mehr Polizei, um Kriminalität einzudämmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.