Redebeitrag
Christiane Feichtmeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
dringlichkeitsantrag-385
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit der Sicherheitslage rund um den Regensburger Bahnhof und einem Dringlichkeitsantrag. Feichtmeier betont, dass es sich nicht um ein Flüchtlingsthema handle, sondern eine bekannte Tätergruppe; Stadt, Polizei und Justiz hätten mit Sicherheitskonzept, Videoüberwachung und Sonderreferat bereits reagiert, weshalb der Antrag nur spalte. Herrmann verweist auf verstärkte Polizeieinsätze und schnelle Justiz, nennt aber Defizite bei Abschiebungen, weil Tunesien nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft sei und Papiere fehlten. Deshalb fordert er konsequentes Handeln und mehr Polizei, um Kriminalität einzudämmen.
Kernaussagen
- Bahnhofsviertel
- Videoüberwachung
- Abschiebung
- Sicheres Herkunftsland
- Polizeiverstärkung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

