Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

dringlichkeitsantrag-385

Zusammenfassung

Die AfD-Rednerin schildert eine Häufung von Sexual-, Drogen- und Eigentumsdelikten rund um den Regensburger Bahnhof, die sie überwiegend nichtdeutschen Tatverdächtigen zuschreibt. Deshalb fordert der Beitrag systematische Kontrollen von Kriminalitätsschwerpunkten und Asylheimen, konsequente Strafverfolgung sowie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Kritisiert wird, dass die bisherige Migrationspolitik Frauen und Kinder zu Freiwild gemacht habe. Der Dringlichkeitsantrag begründet dies mit Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen und Tötungsdelikten durch Migranten. Gut integrierte Migranten werden dagegen ausdrücklich als willkommen bezeichnet, sofern sie rechtsstaatlich und gesetzeskonform leben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.