Redebeitrag

Florian Siekmann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
dringlichkeitsantrag-385
Zusammenfassung
Florian Siekmann weist den Dringlichkeitsantrag zurück, weil dieser einen Fall instrumentalisiere, der sich nach neuesten Ermittlungen als haltlos erwiesen habe, und weil dadurch Schutzbedürftige pauschal als Straftäter dargestellt würden. Deshalb verweist der Beitrag auf die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten in Regensburg, wo Einsatzgruppe, Sonderreferat und gebündelte Verfahren dafür sorgten, dass Mehrfach- und Intensivtäter überwiegend in U-Haft kämen. Zudem hätten die GRÜNEN im Stadtrat den Bahnhof und den Park sicher umgestaltet sowie den Ordnungsdienst gestärkt, während die AfD vor Ort nichts unternommen habe. Kritisiert wird, dass der Antrag menschenfeindliche Vertreibungs- und Deportationspläne legitimieren solle, was an der demokratischen Mehrheit scheitere.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Innere Sicherheit
- Kommunaler Ordnungsdienst
- U-Haft
- Migrationspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
