Redebeitrag

Florian Siekmann

Fraktion
gru
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

dringlichkeitsantrag-385

Zusammenfassung

Florian Siekmann weist den Dringlichkeitsantrag zurück, weil dieser einen Fall instrumentalisiere, der sich nach neuesten Ermittlungen als haltlos erwiesen habe, und weil dadurch Schutzbedürftige pauschal als Straftäter dargestellt würden. Deshalb verweist der Beitrag auf die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten in Regensburg, wo Einsatzgruppe, Sonderreferat und gebündelte Verfahren dafür sorgten, dass Mehrfach- und Intensivtäter überwiegend in U-Haft kämen. Zudem hätten die GRÜNEN im Stadtrat den Bahnhof und den Park sicher umgestaltet sowie den Ordnungsdienst gestärkt, während die AfD vor Ort nichts unternommen habe. Kritisiert wird, dass der Antrag menschenfeindliche Vertreibungs- und Deportationspläne legitimieren solle, was an der demokratischen Mehrheit scheitere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.