Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
dringlichkeitsantrag-385
Zusammenfassung
Angesichts von Vorfällen bei Regensburg verteidigt der Redner der FREIEN WÄHLER die bayerische Sicherheits- und Migrationspolitik, weil die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden müssten. Gelobt werden Polizei und Justiz für schnelles, konsequentes Handeln, etwa durch erhöhte Präsenz, Videoüberwachung und ein Sonderdezernat, damit die Sicherheitslage täglich verbessert wird. Kritisiert wird der Antrag der AfD, der mit dem Begriff Remigrationspolitik Ängste schüre und Deportationsfantasien fördere, weshalb die demokratische Grundordnung gefährdet sei. Der Beitrag fordert Rückführungsabkommen mit Tunesien und Marokko sowie deren Einstufung als sichere Herkunftsländer, damit Abschiebungen schneller gelingen.
Kernaussagen
- Sicherheitslage Regensburg
- Videoüberwachung
- Abschiebungen
- Rückführungsabkommen
- Remigrationspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
