Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
dringlichkeitsantrag-385
Zusammenfassung
Karl Straub (CSU) kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD zur Sicherheit in Regensburg als fehlgeleitet und populistisch, weil er nur Öl ins Feuer gieße, ohne echte Verbesserungen zu bringen. Der Redner betont, dass die CSU vor Ort bereits Maßnahmen wie eine Ermittlungsgruppe, erhöhte Polizeipräsenz und Videoüberwachung umgesetzt hat, was zur Festnahme von 34 Intensivstraftätern führte. Er fordert von der Ampel-Regierung, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, damit Abschiebungen schneller möglich sind und die Akzeptanz für humane Flüchtlingspolitik steigt. Ziel sei auch, die AfD unter fünf Prozent zu drücken.
Kernaussagen
- Sicherheit in Regensburg
- Intensivstraftäter
- sichere Herkunftsländer
- Abschiebungen
- Flüchtlingspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

