Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

dringlichkeitsantrag-385

Zusammenfassung

Karl Straub (CSU) kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD zur Sicherheit in Regensburg als fehlgeleitet und populistisch, weil er nur Öl ins Feuer gieße, ohne echte Verbesserungen zu bringen. Der Redner betont, dass die CSU vor Ort bereits Maßnahmen wie eine Ermittlungsgruppe, erhöhte Polizeipräsenz und Videoüberwachung umgesetzt hat, was zur Festnahme von 34 Intensivstraftätern führte. Er fordert von der Ampel-Regierung, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, damit Abschiebungen schneller möglich sind und die Akzeptanz für humane Flüchtlingspolitik steigt. Ziel sei auch, die AfD unter fünf Prozent zu drücken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.