Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

dringlichkeitsantrag-382

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert den Dringlichkeitsantrag der SPD zur bayerischen Koalition, weil der Haushalt noch nicht beschlossen sei und die Regierung Risse zeige. Er bemängelt, dass der Entwurf nicht vorliege, obwohl Milliarden aus der Rücklage entnommen werden sollen, und dass die fetten Jahre vorbei seien. Die ersten 100 Tage seien von öffentlichem Streit zwischen CSU und Freien Wählern geprägt, etwa bei Digitalisierung, Energie und Zuständigkeiten. Weil dadurch Vertrauen fehle, könnten langfristige Themen wie Energiewende, Wohnraum und Entbürokratisierung nicht bewältigt werden; deshalb fordert der Beitrag entschlossenes Handeln und mehr Netzausbau, Speicher und erneuerbare Energien, damit Bayern im Wettbewerb bestehe. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.