Redebeitrag

Andreas Winhart
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
dringlichkeitsantrag-382
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Dringlichkeitsantrag der SPD scharf als Ablenkungsmanöver von der Ampel, weil die Koalition die Anliegen der Bürger ignoriere. Der Redner begründet dies mit der gescheiterten Wohnungspolitik der Bundesbauministerin und der Überlastung der Kommunen durch Ganztagsbetreuung, die vom Bund komme. Deshalb fordert der Beitrag, den Bürgern zuzuhören und nicht einfach weiterzumachen. Stattdessen verweist die Rede auf das eigene Regierungsprogramm, damit Bayern besser regiert werde, und betont den wachsenden Zuspruch für die AfD bei sinkenden Werten für Rot-Grün.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Wohnungspolitik
- Ganztagsbetreuung
- Kommunalbelastung
- Regierungsprogramm
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




