Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

dringlichkeitsantrag-382

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die bayerische Staatsregierung scharf für Untätigkeit und interne Streitigkeiten, weil zentrale Herausforderungen wie Energiewende, Bürokratieabbau und Fachkräftemangel nicht angegangen würden. Statt verantwortungsvoller Politik gebe es eine Knatschkoalition ohne Kompass, die nur Ankündigungen liefere, weshalb dringend Taten nötig seien. Vermisst werden konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen, zum Ausbau der Windkraft und zur Ganztagsbetreuung, damit Eltern ihre Qualifikationen einbringen können. Zudem wird die Unsichtbarkeit des Bauministers bei der Schaffung dringend benötigter Sozialwohnungen bemängelt. Der Beitrag fordert daher, Revierkämpfe zu beenden, um Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.