Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Datum
13. November 2026
Sitzung
109. Sitzung · 21. Wahlperiode
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Redebeiträge8

  1. Der Redner begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf für das Mercosur-Partnerschaftsabkommen, weil nach über 25 Jahren Verhandlungen die größte Freihandelszone mit rund 700 Millionen Menschen entsteht und die Märkte für die deutsche Wirtschaft, besonders den Mittelstand, geöffnet werden. Da China, Russland und die USA ihren Einfluss in Lateinamerika ausbauen, sieht er das Abkommen auch als geopolitische Entscheidung, um Abhängigkeiten abzubauen. Kritisiert wird die Befassung des Europäischen Gerichtshofs durch das Europäische Parlament, die Unsicherheit schaffe, denn die Wirtschaft brauche Planungssicherheit, damit Investitionen und Geschäftskontakte verlässlich geplant werden können.

  2. Der Redner kritisiert die politische Grundlage des Partnerschaftsabkommens, da es auf wackeligen politischen Entscheidungen beruht, wie die Abhängigkeit von Klimazielen, die eine politische Willkür in Brüssel erlauben. Es wird bemängelt, dass der Bundestag den politischen Teil ratifizieren soll, bevor die rechtliche Zulässigkeit durch das Gericht geklärt ist. Weiterhin wird die Aufnahme von Migrations- und neuen, nicht gewählten Gremien als Übertragung der Gestaltungsmacht kritisiert. Des Weiteren führt die vorzeitige Anwendung des Handelsteils zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die heimische Landwirtschaft, weshalb eine Ablehnung der aktuellen Fassung gefordert wird.

  3. Der Bundestag stimmt dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten zu, das im Januar nach 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet wurde. Sebastian Roloff begründet die Zustimmung mit den Vorteilen für die deutsche Exportwirtschaft, weil über 12 500 Unternehmen, meist kleine und mittlere Betriebe, von schrittweise abgebauten Zöllen und vereinfachten Dienstleistungen profitieren. Der Beitrag betont, dass das Abkommen regelbasiert bleibt und Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards achtet. Kritisiert wird eine Abkehr von der EU, da sie die Verhandlungsmacht und den Binnenmarkt schwäche.

  4. Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zum Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Der Grünen-Abgeordnete Hofreiter begrüßt den Abschluss, weil dadurch einer der größten Märkte entsteht. Zugleich betont er soziale und ökologische Schutzrechte, damit Kleinbauern und Indigene nicht benachteiligt werden. Der Beitrag begründet den Vertrag auch geopolitisch: Europa müsse sich gegenüber den USA und China diversifizieren, indem es auf regelgebundene Zusammenarbeit setzt, da die meisten Länder ein Interesse an Recht statt Macht hätten. Kritisiert wird, dass China durch Subventionen und Währungsverzerrungen wettbewerbsfähige Unternehmen ausschließt.

  5. Die Rede kritisiert den geplanten Beschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosurstaaten, weil die Rechtmäßigkeit noch nicht durch den Europäischen Gerichtshof geklärt ist und deshalb keine Rechtssicherheit besteht. Neuhäuser wirft den Befürwortern vor, auf Druck der Industrie- und Exportlobby zu handeln, die von zollfreiem Zugang zu billigen Rohstoffen und neuen Märkten profitiert. Für die Menschen in den Mercosurstaaten bedeute das Abkommen Ausverkauf von Bodenschätzen und Vertreibung, wodurch die Kluft zwischen armen und reichen Ländern weiter wächst. Kritisiert wird zudem, dass das Nachhaltigkeitskapitel möglicherweise EU-Recht widerspricht. Die Rednerin lehnt das Gesetz ab und fordert gerechten Handel ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

  6. Der Redner wirbt für die Annahme des Mercosur-Abkommens, weil dadurch über 400 000 neue Arbeitsplätze in Europa entstehen könnten und neue Absatzmärkte für die deutsche Industrie gesichert würden. Kritisiert wird, dass Grüne, rechts- und linksaußen das Abkommen verzögern und damit ein fatales Signal gegen Freihandel setzen. Angesichts von Russlands Krieg, Chinas wachsendem Einfluss und amerikanischem Eigeninteresse fordert er mehr europäische Souveränität und strategische Autonomie, damit Europa geopolitisch handlungsfähig bleibt. Landwirten sichert er weniger Bürokratie und Auflagen zu, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und Kaufkraft erhalten wird.

  7. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, über das mehr als zwei Jahrzehnte verhandelt wurde. Weil dadurch eine Freihandelszone für 750 Millionen Menschen entsteht, die ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung umfasst, sieht der Redner einen verbindlichen Handelsvertrag gegenüber China und den USA mit ihren Zöllen. Kritisiert wird die Sorge um Umwelt- und Klimaschutz: Gerade der Vertrag ermögliche den Dialog über den Amazonas-Regenwald, weshalb eine Ablehnung ein Fehler wäre. Auch die Angst vor Rindfleischimporten weist er als unbegründet zurück, da dies nur einem Burger pro EU-Einwohner jährlich entspreche.

  8. Der CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller wirbt in seiner Rede für die Zustimmung zum Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, weil es mit einem Handelsvolumen von 110 Milliarden Euro große Chancen für Deutschland und Europa biete. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitierten von abgebauten Bürokratiehemmnissen und gesenkten Zöllen. Angesichts der geopolitischen Lage ermögliche das Abkommen eine breitere Aufstellung und größere Unabhängigkeit. Zwar räumt der Redner Bedenken in der Landwirtschaft ein, doch setzt er auf faire Wettbewerbsbedingungen und Kontrollen. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Grünen, die diese Chance verkenne.