Redebeitrag

Torben Braga

Fraktion
AfD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Video

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Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die politische Grundlage des Partnerschaftsabkommens, da es auf wackeligen politischen Entscheidungen beruht, wie die Abhängigkeit von Klimazielen, die eine politische Willkür in Brüssel erlauben. Es wird bemängelt, dass der Bundestag den politischen Teil ratifizieren soll, bevor die rechtliche Zulässigkeit durch das Gericht geklärt ist. Weiterhin wird die Aufnahme von Migrations- und neuen, nicht gewählten Gremien als Übertragung der Gestaltungsmacht kritisiert. Des Weiteren führt die vorzeitige Anwendung des Handelsteils zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die heimische Landwirtschaft, weshalb eine Ablehnung der aktuellen Fassung gefordert wird.

Weitere Themen: europa · landwirtschaft · inneres

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Außenpolitik

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